F.A.Z. Frühdenker : Kommt jetzt das Technologie-Embargo für Russland?
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Annalena Baerbock (Mitte), Außenministerin von Deutschland, und Jean Asselborn (rechts), Außenminister von Luxemburg, sprechen während einer Sitzung der EU-Außenminister miteinander. (Archivbild) Bild: dpa
Die EU-Außenminister treffen sich in Luxemburg, um über weitere Schritte gegen Russland zu beraten. Macron kann nicht weiter ohne das Parlament regieren und Mané bringt Glanz in die Bundesliga. Der F.A.Z.-Newsletter.
Das Wichtigste für Sie an diesem Montag:
1. Polen fordert weitere Sanktionen gegen Russland
2. Wie Habeck die Gasspeicher füllen will
3. Für Macron wird das Regieren schwerer
4. Evakuierung wegen Waldbrands in Brandenburg
5. Arbeitgeber appellieren an IG Metall
6. Mané bringt Glanz in die Bundesliga
7. Das wird diese Woche wichtig
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1. Polen fordert weitere Sanktionen gegen Russland
Angesichts des russischen Angriffskriegs spricht sich Polen für ein weiteres Sanktionspaket gegen Moskau aus. Heute treffen sich die EU-Außenminister in Luxemburg.
„Militärmaschine“: Vor dem Treffen der EU-Außenminister heute in Luxemburg hat Polen weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. „Wir müssen den Druck aufrechterhalten“, sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Lukasz Jasina, der „Welt am Sonntag“. Vizeaußenminister Marcin Przydacz sagte der Zeitung, das sechste Sanktionspaket habe „Russland hart getroffen. Doch konnten wir Putin und seine Militärmaschine noch nicht ausreichend schwächen.“
Technologieexporte: Ein mögliches siebtes Sanktionspaket könnte Przydacz zufolge darauf zielen, „europäische Technologieexporte nach Russland vollständig“ zu unterbinden – auch zivile Produkte, die militärisch genutzt werden können. Zudem müsse die EU „stärker gegen russische Banken vorgehen und gegen russische Propaganda- und Desinformationskanäle.“
Sechstes Sanktionspaket: Anfang Juni hatten die 27 EU-Staaten ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es sieht unter anderem ein weitgehendes Öl-Embargo vor. Mit der Sberbank wird die mit Abstand größte russische Bank vom Zahlungsverkehrdienstleister Swift ausgeschlossen, zudem werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten.
2. Wie Habeck die Gasspeicher füllen will
Im Winter könnte es eng werden, warnt der Bundeswirtschaftsminister. Seine Pläne zum Füllen der Gasspeicher zielen nicht auf die Privatverbraucher, sondern die Industrie.
Rückkauf: „Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte am Sonntag abermals vor der Situation am Gasmarkt. Die Bundesregierung will nun ungenutzte Mengen von der Industrie zurückkaufen, damit das Gas gespeichert oder dort eingesetzt werden kann, wo es dringender gebraucht wird. Dazu soll den Unternehmen im Sommer ein „Regelenergieprodukt“ angeboten werden, über das sie dem Markt ungenutzte Kontingente zur Verfügung stellen können.
Kredit: Um die Einspeicherung von Gas zu sichern, stellt die Bundesregierung eine zusätzliche Kreditlinie über die Staatsbank KfW in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung, wie es aus Regierungskreisen hieß. Mit dem Kredit soll der sogenannte Marktgebietsverantwortliche, die THE GmbH, die nötige Liquidität bekommen, um Gas einzukaufen und die Befüllung der Speicher voranzutreiben. Der Kredit werde über eine Garantie des Bundes abgesichert. Zudem soll mehr Kohle statt Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Ein entsprechendes Gesetz wird am 8. Juli im Bundesrat behandelt.
