Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Außenansicht des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Hamburg

Russische Konsulate : „Ein Schritt der Eskalation“

Die Bundesregierung untersagt Russland den Betrieb von mehreren Konsulaten in Deutschland. Berlin reagiert damit auf eine Provokation aus Moskau.

Konsulate müssen schließen : Deutsch-russische Abwärtsspirale

Das zerrüttete Verhältnis zu Deutschland gehört zu den größten geopolitischen Kosten, die Putin für seinen Angriffskrieg zahlen muss. Er hat einen über Jahrzehnte aufgebauten Vorteil Moskaus verspielt.

Ein Kommentar von Nikolas Busse

Veröffentlicht/Aktualisiert:

Kommentare: 83 , Empfehlungen: 100

In Chişinau ist das Regierungsgebäude bereits mit den Flaggen Moldaus und der EU geschmückt.

Sanktionen und Geld : Wie die EU Moldau vor Russlands Einfluss schützt

Ohne Russland und Belarus treffen sich die Staats- und Regierungschefs Europas in Moldau. Die EU hat ein Unterstützungspaket dabei – denn der Kreml versucht das Gastland zu destabilisieren.

Auch eine ärztliche Einrichtung sei getroffen worden, teilte Klitschko mit.

Die Nacht in der Ukraine : Mindestens drei Tote bei russischem Raketenangriff auf Kiew

Unter den Todesopfern sind zwei Kinder, teilt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Der Kreml wirft dem Westen „Russophobie“ vor. Die Nacht im Überblick.

Urteil gegen Linksextremisten : Keine Klassenjustiz

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

In Sachsen sind die gewalttätigen Autonomen die größte Herausforderung. Noch schwieriger ist es, Verunsicherung im Osten und Blindheit im Westen zu bekämpfen.

Vorstoß gegen Orbán : Keine gute Idee

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Sollte man Ungarn den Vorsitz im Ministerrat der EU verweigern? Die institutionellen Folgen wären groß, die politische Wirkung dagegen eher gering.

Drohnen über Moskau : Ein Zeichen der Schwäche

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Die Drohnenangriffe auf Moskau richten vor allem politischen Schaden für die russischen Machthaber an. Ihrer Reaktion ist Ratlosigkeit anzumerken.

Deutschtürken und Erdogan-Sieg : Sie wollen einfach nicht

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Es ist eine Binsenweisheit: Irgendetwas läuft schief mit der Integration in Deutschland. Die Autokorsos nach der Erdogan-Wahl zeigen den Deutschen, wie naiv ihre Migrationspolitik ist.

Berliner Pfingstgruß : Der Rassismus-Hammer

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Eine ganze Industrie lebt mittlerweile von der Verwendung des Stempels „rassistisch“. Echter Rassismus wird so verharmlost.

AfD und Ukrainekrieg : Putins willige Helfer

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Die Warnung von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist berechtigt: Politiker der AfD verstärken in Deutschland die russische Propaganda und Desinformation über den Ukrainekrieg.

Niederlage der Sozialisten : Spanien braucht Klarheit

Ein Kommentar von

Hans-Christian Rößler, Madrid

Es ist richtig, dass Ministerpräsident Sánchez die Parlamentswahl vorzieht. Die spanischen Wähler müssen so schnell wie möglich ein endgültiges Urteil über die linke Minderheitsregierung fällen.

Berliner SPD : Giffey ist Vorsitzende auf Abruf

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Der Verlauf des ersten Parteitags der Berliner SPD nach ihrem Wahldebakel zeigt, wie groß der Unmut der Basis ist. Besonders mit ihrem Führungsduo Giffey und Saleh. Einer von beiden wird sein Amt abgeben müssen.

Erdogan wiedergewählt : Die Türkei entscheidet sich gegen Europa

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Die Wiederwahl Erdogans ist auch die Bestätigung einer Politik, die nicht in die EU führt. Die westlichen Beziehungen zu Ankara werden schwierig bleiben.

Konsulate müssen schließen : Deutsch-russische Abwärtsspirale

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Das zerrüttete Verhältnis zu Deutschland gehört zu den größten geopolitischen Kosten, die Putin für seinen Angriffskrieg zahlen muss. Er hat einen über Jahrzehnte aufgebauten Vorteil Moskaus verspielt.

Weitere Kommentare

1/

Kevin McCarthy musste um seine Autorität ringen.

Schulden-Deal in Amerika : McCarthy besteht Bewährungsprobe mit Blessuren

Durchatmen in Washington: Der Schulden-Deal findet im Repräsentantenhaus eine breite Mehrheit. Der republikanische Sprecher McCarthy war aber auf die Demokraten angewiesen.

Für einen pragmatischen Kurs: Der Vorsitzende der spanischen Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo

Wahlkampf in Spanien : Mit Rechtspopulisten siegen, aber allein regieren

Für einen Regierungswechsel braucht Spaniens konservative Volkspartei nach der vorgezogenen Parlamentswahl voraussichtlich die Partei Vox. Aber mit den Rechtspopulisten regieren will sie nicht – und über sie reden auch nicht.

Armeechef Abdel Fattah al-Burhan besucht am Dienstag seine Truppen in Khartum

Sinnlose Sudan-Verhandlungen? : Ein Waffenstillstand für die Diplomaten

Fachleute kritisieren die Friedensgespräche zwischen sudanesischer Armee und RDF. Der Vorwurf: Die Verhandlungen dienten den Konfliktparteien nur dazu, Zeit zu gewinnen und Sanktionen zu vermeiden.

Demonstrantin in Berlin im Zwiegespräch mit einem Polizisten

Linksextremistin : Lina E. nach Urteil auf freiem Fuß

Unter Auflagen durfte die verurteilte Lina E. nach dem Richterspruch nach Hause gehen. Sie muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden. In Bremen kam es derweil zu Ausschreitungen.

Mike Pence vor einer Woche in Des Moines, Iowa

Früherer Vizepräsident : Mike Pence will wohl kandidieren

Nach Ron DeSantis könnte auch der frühere Running Mate von Donald Trump und Vizepräsident in den Vorwahlkampf der Republikaner einsteigen. Das berichten amerikanische Medien.

EU und Ukrainekrieg : Macron fordert „starke und konkrete Sicherheitsgarantien“ für Kiew

Frankreichs Präsident Macron will die EU-Erweiterung beschleunigen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt den Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan schon jetzt eine vertiefte Zusammenarbeit in Aussicht.

Rechtsstaatlichkeit in Polen : Kritik an polnischer „Lex Tusk“

Polens Opposition meint, dass die PiS-Regierung sie mit allen Mitteln von der Macht fernhalten will. Unterstützung findet sie in Brüssel und Washington.

Jetzt mit F+ lesen

Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan und die Polizei am Sonntagabend, dem 28. Mai, in der Innenstadt von Mannheim.

Deutschtürken und Erdogan-Sieg : Sie wollen einfach nicht

Es ist eine Binsenweisheit: Irgendetwas läuft schief mit der Integration in Deutschland. Die Autokorsos nach der Erdogan-Wahl zeigen den Deutschen, wie naiv ihre Migrationspolitik ist.

Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlandes, im Jahr 2022 in Saarbrücken.

Anke Rehlinger im Gespräch : „Die Industrie sucht sich außerhalb Deutschlands neue Standorte“

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger spricht über Geld aus Bayern, die Transformation der Stahlindustrie, schlechte Startchancen ihres Landes – und gibt Finanzminister Lindner Haushaltstipps.

Yvonne H. und ihr Mann auf dem Flughafen von Vilnius mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier in Litauen : Familienausflug an die NATO-Ostflanke

Das gab’s noch nie: Der Bundespräsident nimmt zum Truppenbesuch Eltern, Partner und Kinder von Soldaten mit nach Litauen. Seinem Kollegen Nauseda übergibt er ein jahrhundertealtes Dokument.

Sehen Russland als Partner: AfD-Chef Tino Chrupalla und AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland

AfD und Ukrainekrieg : Putins willige Helfer

Die Warnung von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist berechtigt: Politiker der AfD verstärken in Deutschland die russische Propaganda und Desinformation über den Ukrainekrieg.

Videos

1/

: Frauenrechte auf Philippinen durch Illegalisierung von Scheidung bedroht

: Diese Radikalisierungsspirale darf sich nicht weiter steigern

: NATO stockt Truppen nach Ausschreitungen im Kosovo auf

: Nordkoreas Spionagesatellit: Misslungener Raketenstart bestätigt

: Streit um Schuldenobergrenze nimmt nächste Hürde im US-Ausschuss

: Zweifel an Demokratie: Wird Ungarn für den EU-Ratsvorsitz 2024 übergangen?

: Mehr Personal an deutsch-polnischer Grenze gegen illegale Migration

: Özdemir für Zeitenwende gegenüber türkischen Ultranationalisten

: NATO-Friedenssoldaten bei gewaltsamen Protesten im Kosovo verletzt

: Spaniens Regierung zieht Wahlen vor

: Erneut Luftalarm: Explosionen im Zentrum von Kiew

: Erdogan-Anhänger in Deutschland feiern auf den Straßen

Inland

Bewährt: In Gelnhausen steht schon eine Leichtbauhalle als Notunterkunft für Flüchtlinge.

F.A.Z.-Gespräch mit Landräten : „Sozialer Friede in Gefahr“

In der Flüchtlingsfrage fühlen sich drei Landräte in der Rhein-Main-Region von Bund und Land im Stich gelassen. Und der Druck durch steigende Aufnahmezahlen wächst.

Lina E. verbirgt ihr Gesicht am Mittwoch hinter einem Aktenordner.

Urteil gegen Lina E. : Tumulte im Gerichtssaal

Nach fast einhundert Verhandlungstagen endet in Dresden der Prozess gegen vier Linksextremisten. Die Anhänger der Angeklagten zeigen im Gericht ihre Geringschätzung für die Justiz.

Nach dem Scheitern einer Studie der WHO über eine Antibaby-Spritze für Männer: Spermiogramm im Zentrum für Reproduktionsmedizin und Andrologie des Universitätsklinikums Halle.

Demographischer Wandel (3) : Kinderwunsch und Wirklichkeit

Die Reproduktionsmedizin hat in Deutschland einen überschaubaren, aber tendenziell steigenden Einfluss auf die Entwicklung der Geburtenrate. Die Grenzen der medizinisch assistierten Reproduktion sind nicht unerheblich. Ein Gastbeitrag.

Ein Wolf ist in eine Fotofalle in Dettenheim getappt (Aufnahme aus dem Februar 2023).

Debatte über Tierschutz : Streit um den Wolf und eine Dialogreihe

Die „Dialogreihe Wolf“ soll die Diskussion über den Wolf versachlichen. Von Landwirten kommt heftige Kritik an dem Format. Auch, weil die Umweltministerin den Schutzstatus von Wölfen beibehalten will.

Ausland

Der frühere Richter Wsewolod Knjasew bei einer gerichtlichen Anhörung im Mai 2023

Korruption in der Ukraine : Kampf an der inneren Front

Auch im Krieg lassen sich in der Ukraine krumme Geschäfte machen. Aber der Staat kann sich wehren. Ein oberster Richter ist verhaftet worden.

Jede Menge Iren beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden Anfang April in Dundalk

Irischer Zensus : Mehr Iren, weniger Katholiken

Die Bevölkerung der Republik Irland wächst weiter an. Das gilt allerdings nicht für die traditionelle Mehrheit der Katholiken. Deren Anteil schrumpft deutlich.

Keine Tests, keine Statistik : Chinas neuer Umgang mit Corona

In China ist eine neuerliche Corona-Welle in vollem Gange. Die Rede ist von Dutzenden Millionen Neuinfektionen. Doch die Behörden halten sich diesmal zurück.

Entschied sich trotz allem für die Fischerei: Diego Marqués auf seiner Novo Mar Abierto

Fischerei in Spanien : Kaum einer will mehr Tintenfische fangen

Die Spanier waren einst eine stolze Seefahrernation. Jetzt fürchten die Fischer um ihr Überleben. Denn von den jungen Leuten will kaum noch einer den Beruf ergreifen. Unterwegs mit Pulpo-Fischern.

Geschichte

Auf den Spuren der Revolutionen: Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck mit F.A.Z.-Herausgeber Carsten Knop in der Villa 102 der KfW-Stiftung

Gauck über Revolutionen : „Dieses Land liebt die Freiheit nicht“

1848 und 1989 als Ausnahmen: Ansonsten setzen die Deutschen auf Sicherheit, befindet der frühere Bundespräsident Joachim Gauck. Eine mögliche Erklärung sieht er in einem lange zurückliegenden Trauma.

Keine Flaniermeile: Nach der Sperrung der Zeil Anfang April 1974 mussten Fußgänger, so wie auf dem Foto aus dem April 1974 (Bild oben), nur noch auf Straßenbahnen achtgeben.Vorher war die Zeil eine sehr stark befahrene Straße.

50 Jahre autofreie Zeil : Die Schwarzmaler hatten Unrecht

Als vor 50 Jahren die Autos von der Frankfurter Zeil verbannt wurden, war der Aufschrei groß. Doch die Bürger gewöhnten sich schnell an den neuen Zustand.

Zentrale der Unmenschlichkeit: das kriegszerstörte Gestapo-Hauptquartier in der Berliner Prinz-Albrecht-Straße im Juni 1945

Gestapo-Gefängnis in Berlin : Ein roter Faden zwischen Papier und Blut

Das Hausgefängnis der Gestapo in Berlin wurde zum Schicksalsort für viele Gegner von Hitlers Regime. Eine Ausstellung in der Topographie des Terrors erzählt davon.

Politische Bücher

Mutige Frauen: Wer sich in Teheran ohne Kopftuch bewegt, riskiert viel. Aufnahme aus dem April 2023

Protest in Iran : Anschreiben gegen die Repression

Eine Ärztin appelliert an die Welt, das Interesse an der Oppositionsbewegung gegen die Mullahs in Iran nicht zu verlieren.

Patriarch Kyrill und Putin im Februar 2012

Orthodoxe Kirche in Russland : Warum rechtfertigt Patriarch Kyrill Putins Krieg?

Die russisch-orthodoxe Kirche steht fest an Putins Seite. Warum? Sind orthodoxe Kirchen generell staatshörig? Ein neues Buch hinterfragt gängige Erklärungen.

Josep Borrell: Hoher Repräsentant, nicht Verkörperung einer kraftvollen EU-Außenpolitik

Europa und seine Sicherheit : Die Welt, wie sie nicht geworden ist

Europa sieht sich und die von ihm verkörperten Werte nie dagewesenen Herausforderungen ausgesetzt. Ein Sammelband, noch vor dem Überfall auf die Ukraine abgeschlossen, referiert noch einmal vergangene Träume und zeigt Auswege, die zu beschreiten schwer wird.

Leserfavoriten

Meistgelesen	Meistempfohlen	Meistkommentiert
Linksextremistin : Lina E. nach Urteil auf freiem Fuß	Deutschtürken und Erdogan-Sieg : Sie wollen einfach nicht	Konsulate müssen schließen : Deutsch-russische Abwärtsspirale
Konsulate müssen schließen : Deutsch-russische Abwärtsspirale	Faeser nach Lina-E.-Urteil : „Es darf keinen Raum für Selbstjustiz geben“	Urteil gegen Linksextremisten : Keine Klassenjustiz
Ukraine-Liveblog : USA setzen Stahlzölle gegen Ukraine weiterhin aus	Russland spricht von „Terror“ : Das Surren der Drohnen erreicht Moskau	Spürbarer Rückgang : Inflation in Deutschland sinkt auf 6,1 Prozent
Schulden-Deal in Amerika : McCarthy besteht Bewährungsprobe mit Blessuren	Konsulate müssen schließen : Deutsch-russische Abwärtsspirale	Historikerin über Zigaretten : „Ganz schlimm als Raucher fand ich Helmut Schmidt“
Russische Konsulate : „Ein Schritt der Eskalation“	Berliner Pfingstgruß : Der Rassismus-Hammer	Klage gegen „Demokratieabgabe“ : Öffentlich-rechtliche Vielfalt in Rundfunk und Fernsehen?