In Folge 257 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit der Bonner Juraprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslistung unliebsamer Google-Ergebnisse.
Nach der Urteilsverkündung gegen Lina E. warnt Innenministerin Faeser vor linksextremer Gewalt. Sympathisanten von Lina E. hatten das Gericht als „Faschofreunde“ beschimpft.
Nach fast einhundert Verhandlungstagen endet in Dresden der Prozess gegen vier Linksextremisten. Die Anhänger der Angeklagten zeigen im Gericht ihre Geringschätzung für die Justiz.
In Sachsen sind die gewalttätigen Autonomen die größte Herausforderung. Noch schwieriger ist es, Verunsicherung im Osten und Blindheit im Westen zu bekämpfen.
Eine Gruppe von Wissenschaftlern und Managern vergleicht die Risiken von KI mit Atomkriegen. Die Warnung hat auch Sam Altman von Open AI unterschrieben.
Im Fokus einer bundesweiten Razzia stehen Unterstützer des „Islamischen Staats“. Sie sollen Geld für die Terrororganisation gesammelt haben. Nun wurde die erste Untersuchungshaft angeordnet.
Erdogans Wahlerfolg könnte ein Pyrrhussieg sein. Er spaltet die Gesellschaft gnadenlos. Ob sich das bei den Kommunalwahlen rächt? Wir gehen jedenfalls noch härteren Zeiten entgegen.
Obwohl schon jetzt viele Kinder unterernährt sind, gibt es ab Juni noch weniger für die Flüchtlinge in Bangladesch. Die Lücke in der Finanzierung sei „skandalös“, sagt der UN-Sonderberichterstatter.
Wer die Frage, ob und wie Gesetze geschlechtergerecht zu formulieren sind, beantworten möchte, sollte die Erkenntnisse der Sprachwissenschaft ebenso berücksichtigen wie historische Entwicklungen. Beides ist für die Rechtssprache ertragreich.
Die Idee, Vorschriften und Verträge in Computersprache auszudrücken, wirkt auf viele faszinierend. In der juristischen Praxis stößt sie aber an Grenzen.
Am vergangenen Wochenende tagten die deutschsprachigen Strafrechtslehrer in Frankfurt – weitgehend unbemerkt. Das muss sich ändern: Die Traditionstagung sollte künftig auch Journalisten Zugang gewähren.
Die Tierschutzpartei schnitt bei der Landtagswahl in Brandenburg 2019 gut ab. Beim RBB lief sie trotzdem unter dem Rubrum der „anderen“ Parteien. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sagt: Das war falsch.
Die Panoramafreiheit ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die lizenzfreie Verbreitung von Fotos von Kunstwerken. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass dies nicht für Drohnenbilder gilt.
Kurz vor dem Votum im Europaparlament stellen sich die Christdemokraten gegen das EU-Lieferkettengesetz. Mit guten Gründen und dennoch ist das Nein heikel.
Die hessische Landesregierung und die Opposition präsentieren zwei unterschiedliche Abschlussberichte zum Lübcke-Ausschuss. Dabei scheinen die inhaltlichen Differenzen überschaubar zu sein.
Viele Leute beschweren sich über das Programm von ARD und ZDF. Aber kann man sich auch vor Gericht dagegen wehren? Das Bundesverfassungsgericht macht dazu eine interessante Anmerkung.
Anwälte wie Hanno Berger wussten, dass es nicht mit rechten Dingen zuging, wenn ein Steuerpflichtiger eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Staat zurückerstattet bekommt. Nun folgt die Abrechnung.
Künstliche Intelligenz ist die Schlüsseltechnologie der Gegenwart. Google-Chef Sundar Pichai über das, was die Systeme inzwischen können, wie weit wir ihnen noch voraus sind, wieso Regeln nötig sind – und worum es für Deutschland geht.
Die Berichte über die Ausgaben europäischer Gelder seien zu kritisch, findet die italienische Regierung. Daher will sie die Kompetenzen der Rechnungsprüfer einschränken.
Diskriminierung am Arbeitsplatz hat viele Gesichter. Komplett machtlos sind Betroffene aber nicht. Allerdings können rechtliche Schritte ziemlich kompliziert sein.
Bei einer Großrazzia haben Ermittler am Mittwoch Räume von Aktivisten in sieben Bundesländern durchsucht. Es geht um Spenden, die für die Begehung von Straftaten gesammelt worden sein sollen. Wir klären, worauf es bei dem Tatbestand ankommt.
In Folge 255 des F.A.Z. Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit neuen Ansätzen zur Bewältigung von Massenverfahren vor Zivilgerichten. Außerdem analysieren wir das neue Hinweisgeberschutzgesetz.
Am kommenden Sonntag wird in Bremen und der Türkei gewählt. Beide Wahlen beschäftigen deutsche Juristen: Muss die Wahl in Bremen wiederholt werden, weil die AfD nicht auf dem Stimmzettel steht? Ist türkischer Wahlkampf in Deutschland erlaubt?
